Grüne Berlin gegen Asylknast BER
Bündnis90/die Grünen in Berlin stellen sich gegen den Asylknast im neuen Berliner Flughafen.
Auf dem Landesdelegiertenkonferenz in Berlin, am 24.03.2012 wurde der Antrag gegen Asylknast am Willy-Brandt-Flughafen, eintstimmig beschlossen: Der Antrag lautete wie folgt: Antrag zum Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen am 24.03.2012 in Berlin Die LDK hat den folgenden Antrag beschloßen: Die geplanten Asylschnellverfahren am neuen Großflughafen Berlin-Schönefeld sind ein klarer Verstoß gegen die Menschenwürde. Bündnis 90/Die Grünen sprechen sich daher gegen den Bau und die Inbetriebnahme einer sogenannten Gewahrsamseinrichtung aus, in dem Asylsuchende im Schnellverfahren weggesperrt werden, ohne eine Straftat begangen zu haben. Als Bündnis 90/Die Grünen fordern wir den Berliner Senat und explizit Klaus Wowereit auf, den Bau dieser Gewahrsamseinrichtung in Brandenburg zu verhindern. Denn: Wir können nicht zulassen, dass es durch solch eine Einrichtung für traumatisierte Flüchtlinge unmöglich wird, ihre Asylgründe ausreichend vorzutragen. Der Grundgesetz-Artikel 16a, das jedem politisch Verfolgten Asylrecht einräumt, wird damit ad absurdum geführt. Diese Menschen, suchen gesetzeskonform Schutz und Hilfe in der Bundesrepublik, da sie in ihren Ursprungsländern von Folter, Gewalt, Verhaftung und Tode bedroht waren. Sie sofort wieder zu inhaftieren und ihnen keine Chancen einzuräumen, ihre Asylgründe zu beweisen oder eine Klage beim Verwaltungsgericht zu erheben, betrachten wir nicht als rechtsstaatlich. Begründung: Auf den meisten deutschen Flughäfen findet das Flughafenverfahren nicht statt, so auch in Berlin-Tegel. Auch die Flüchtlingsräte in Berlin und Brandenburg, das Erzbistum Berlin und die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, des Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg und viele weitere Organisationen wenden sich gegen die geplanten Asylschnellverfahren und die Gewahrsamseinrichtung. Dieser Antrag untermauert die Bemühungen unserer Abgeordneten Ramona Pop und Canan Bayram, den Bau zu verhindern. Grundgesetz-Artikel 16a besagt: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“ Jedoch entsteht für die Behörden immer wieder die Frage, ist der Asylsuchende politisch verfolgt? Wenn also der Asylsuchende am Berlin-Schönefeld ankommt und Anspruch auf seinem Asylrecht erhebt und dies nicht anerkannt wird, wird er im Falle der Inhaftierung in der vorgesehenen „Gewahrsamseinrichtung“ inhaftiert, bis er ausgewiesen wird. Es bleibt ihm keine Zeit rechtlich gegen eine Ausweisung vorzugehen. Solch eine Einrichtung öffnet Tür und Tor für Behörden-Willkür!
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